Maduro kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an

REUTERS
CARACAS
Veröffentlicht 03.02.2019 11:31
Aktualisiert 04.02.2019 17:31
AP

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.

Diese sollten noch 2019 abgehalten werden, sagte Maduro am Samstag vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Ursprünglich sollte 2020 gewählt werden.

Die Opposition um den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido hat für diesen Samstag erneut zu Großkundgebungen gegen Maduro aufgerufen.

Mit dem Luftwaffen-General Francisco Yanez hatte sich zuvor erstmals ein ranghoher Militär von dem Präsidenten losgesagt und sich hinter Guaido gestellt. Yanez rief via Twitter das Militär dazu auf, Maduro ebenfalls die Gefolgschaft zu versagen. Das Oberkommando der Luftwaffe bezichtigte Yanez daraufhin des Hochverrats.

Am Freitag hatten die USA zum Sturz des Präsidenten aufgerufen. "Die Zeit ist gekommen, die Maduro-Diktatur ein für alle Mal zu beenden", hatte Vizepräsident Mike Pence vor Hunderten Exil-Venezolanern in Florida gesagt. "Dies ist keine Zeit für Dialog. Es ist Zeit zu handeln."

Maduro sagte indes am Samstag vor Anhängern: "Es gibt keine Diktatur in Venezuela und es wird auch keine geben." Er hatte zu einem Marsch aufgerufen, bei dem an den 20. Jahrestag des erstmaligen Amtsantritts seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chavez erinnert werden sollte.

"Wollt ihr Wahlen? Wollt ihr vorgezogene Wahlen?", rief er dort seinen Anhängern zu, um dann hinzuzufügen: "Wir werden Parlamentswahlen haben." Auf seine Person selbst und Forderungen nach seinem Rückzug ging Maduro nicht ein. Er war erst im Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt worden.

Mehrere EU-Staaten hatten Maduro ein Ultimatum bis zu diesem Wochenende gesetzt, um Neuwahlen anzusetzen. Deutschland, Frankreich und Spanien hatten am vergangenen Samstag angekündigt, Guaido als neuen Interims-Staatschef des südamerikanischen Landes anzuerkennen, sollte Maduro nicht binnen einer Woche Neuwahlen ausrufen. Maduro hatte dies aber zurückgewiesen. Guaido hatte sich am 23. Januar selbst als Präsident vereidigt. Er begründete dies damit, dass Maduros Wiederwahl nicht rechtmäßig gewesen sei. Die USA erkannten den Oppositionschef umgehend an.

Rückhalt genießt Maduro indes weiterhin insbesondere bei seinen wichtigsten Verbündeten Russland und China. Guaido hat an deren Regierungen Briefe geschrieben, in denen er argumentiert, ein Machtwechsel wäre auch in ihrem besten Interesse.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen