Venezuela: Oberstes Gericht geht gegen Oppositionschef Guaido vor

Das Oberste Gericht Venezuelas hat die Konten des selbst ernannten Präsidenten und Anführers der Opposition, Juan Guaido, eingefroren.

Zugleich wurde ein Ausreiseverbot gegen den Gegenspieler des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro erlassen, wie der Präsident des Gerichts am Dienstag mitteilte. Die US-Regierung hatte für den Fall eines Vorgehens der Justiz gegen den Oppositionsführer mit "ernsten Konsequenzen" gedroht.

Auch Ermittlungsverfahren gegen Guaido werden mit dem Gerichtsbeschluss möglich. Das Gericht billigte einen Antrag von Generalstaatsanwalt Tarek Saab, der Ermittlungen unter dem Vorwurf gefordert hatte, Guaido habe es ausländischen Mächten ermöglicht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.

Mit dem Beschluss des Obersten Gerichts verliert Guaido seine Immunität vor Strafverfolgung, die er eigentlich als Parlamentspräsident genießt.

Die USA und viele weitere Länder haben Maduro zum Rücktritt aufgefordert und Guaido als legitimen Präsidenten anerkannt. Die Europäische Union fordert Neuwahlen.